Bundesrats-Zustimmung

  1. Nach einem "Spiegel"-Bericht erwägen mehrere SPD-Abgeordnete, einen Entwurf auszuarbeiten, der ohne Bundesrats-Zustimmung auskommt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Insofern habe eine Bundesrats-Zustimmung, die nachhaltig diese Selbstständigkeit sichern würde, "oberste Prioriät gehabt". ( Quelle: DIE WELT 2000)