1. In einem dritten Fall (Az.: BVerwG 9 C 22.98) gewährten die Bundesrichter Abschiebeschutz, obwohl der PKK-Sympathisant regelmäßig für die verbotene Organisation gespendet und auch an illegalen Aktionen teilgenommen hatte. ( Quelle: Welt 1999）
2. Der New Yorker Bundesrichter Jed Rakoff ordnete zudem die sofortige Festnahme der Beklagten an, falls sie in die USA kommen sollten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2003）
3. Die Bundesrichter verneinten bei dem Richter einen Rechtsbeugungsvorsatz, weil er sich in der Beratung für niedrigere Strafen ausgesprochen hatte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Für die Vorspiegelung einer falschen Identität könnte der 37jährige Kölner zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren verurteilt werden, sagte der zuständige Bundesrichter Gabriel Ruben Cavallo in der argentinischen Hauptstadt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. In Los Angeles will sich an diesem Dienstag ein Bundesrichter in einer Anhörung mit der Petition amerikanischer Menschenrechtler befassen, die Gefangenen ordentlichen Gerichten zu übergeben. ( Quelle: ）
6. Ob diese Kritierien auch für Ostdeutschland gelten, ließen die Bundesrichter. unter Hinweis auf die "dort herrschenden besonderen Verhältnisse". offen (AZ: VIII ZR 5/91). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
7. Es möge sein, daß Schalck-Golodkowski darauf vertraut habe, in der Bundesrepublik nicht verfolgt zu werden, betonten die Bundesrichter. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Nein, sagten die Berliner Bundesrichter und widersprachen damit deutlich der Meinung ihrer gleichrangigen Kollegen in Karlsruhe. ( Quelle: Die Zeit 1995）
9. Bundesrichter Robert Sweet verweigerte die Annahme der Klage unter anderem mit dem Argument, die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass ihre gesundheitlichen Probleme mit ihren häufigen Besuchen bei McDonald's zusammenhingen. ( Quelle: ）
10. Im Streit um die Ernennung eines Senatsvorsitzenden am Bundesgerichtshof ist der Bundesrichter Heinrich Maul unterlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）