1. Damit erfüllt die Koalition allerdings nur das Minimum von Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Für die Mitglieder der Hessischen Landesregierung, denen diese Entscheidung nicht bekannt sein sollte, der Hinweis, daß es sich um den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1987. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Für Jürgen Borchert, Sozialrichter in Darmstadt, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung eine späte Genugtuung. ( Quelle: Die Zeit (15/2001)）
4. Einen Schub hat sicher auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar gebracht, in dem das höchste deutsche Gericht das Schächten nach islamischen Recht für zulässig erklärt hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2002）
5. Vermögensteuer könne im nächsten Jahr wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Daß es nicht gelang, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern, schadet der Autorität des Bundesverfassungsgerichts. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bestätigte dem OVG Berlin, dass sein Urteil in allen Punkten verfassungsrechtlicher Prüfung standhält. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2004）
8. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Dienstag dieser Woche in Karlsruhe verkündet wurde, dürfte der Konflikt um die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit in Arbeitskämpfen weitergehen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
9. Das Gesetz kommt nämlich unter anderem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach, das zur Folge hat, dass ab 2005 die Renten zunehmend besteuert und im Gegenzug die Rentenbeiträge von der Steuer befreit werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.05.2004）
10. Das Urteil von 1994 hob der Bundesgerichtshof nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts auf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）