Eigentumsrecht

← Vorige 1
  1. Das Land Brandenburg intervenierte, beanspruchte für sich das Eigentumsrecht, wollte selbst das Geschäft betreiben. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Denn das bayerische Gesetz greift in das Eigentumsrecht und das Grundrecht auf freie Berufsausübung niedergelassener Ärzte ein. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  3. Die Vermieter sind weder durch das ursprüngliche Festhalten an der Preisbindung nach der deutschen Einheit noch durch die nur schrittweise Lockerung in ihrem Eigentumsrecht verletzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Das hätte er jedoch nicht tun dürfen, denn das Eigentumsrecht an dem Auto war längst übertragen; und weil der Reparaturauftrag nie durchgeführt worden war, bestand auch in dieser Hinsicht kein Pfandrecht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2003)
  5. Nun befassten sich die Straßburger Richter inhaltlich mit dem Fall, konnten allerdings im Ergebnis nicht feststellen, dass durch die Beschlagnahme das Eigentumsrecht von "Bosphorus Airways" offenkundig verletzt worden wäre. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.07.2005)
  6. Nach Ehlermanns Meinung stellen die Urteile des EuG das Eigentumsrecht in Frage. Sodann ging Ehlermann auf die Problematik der Dienstleistungsmonopole ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Wird dies allerdings durch spezielle Festlegung der Verwendungsrechte geregelt, entsteht zwangsläufig eine Rückwirkung und damit ein Eingriff in das Eigentumsrecht. ( Quelle: Junge Freiheit 1998)
  8. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs überwiegen dann das Eigentumsrecht des Vermieters und das stimmige Gesamtbild der Gebäudefassade, das durch Parabolantennen erheblich beeinträchtigt werden könne. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.11.2005)
  9. Der Verlag, der das Eigentumsrecht am Nachlaß hat, nicht aber das Urheberrecht an Briefen oder Photos, die von Elisabeth Johnson stammen, machte Kompromißangebote, die ihr nicht genügten. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  10. Bayer & Co. erschaffen Kreaturen nach ihrem Geschäftsplan und beanspruchen auf diese armen Zwitterwesen als "eigene Erfindungen" auch noch ein patentrechtlich geschütztes Eigentumsrecht. ( Quelle: Junge Welt 2001)
← Vorige 1