Eilverfahren

  1. Über die Begnadigung von Nazi-Kollaborateur Maurice Papon wird nun im Eilverfahren entschieden. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  2. Auf Antrag der Telekom ordnete die Bezirksregierung dann ohne Angabe weiterer Gründe den Sofortvollzug, der jetzt bei Gericht im Eilverfahren angefochten wird. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  3. Anwälte wurden mit Hilfe eines Gesetzes, das im Eilverfahren beschlossen worden war, von der Verteidigung ausgeschlossen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Diese Regelung gilt seit 1999 und wurde von Bill Clinton, damals Präsident und heftig mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschäftigt, im Eilverfahren abgesegnet. ( Quelle: BILD)
  5. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem im Eilverfahren aufgesetzten Gesetzentwurf zu, durch den ältere Arbeitslose länger als bisher das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) statt des ALG II erhalten. ( Quelle: Tagesschau vom 18.06.2005)
  6. Das OVG hatte einer Klage des BUND in einem Eilverfahren vorerst stattgegeben. ( Quelle: Welt 1998)
  7. In einem Eilverfahren hatte das Gericht eine erste Beschwerde Gauweilers abgewiesen; das Gesetz dazu müsse erst verabschiedet sein. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 15.05.2005)
  8. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Eilverfahren über das neue Abtreibungsrecht verhandelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Dies sei bemerkenswert, angesichts der Tatsache, daß die Stadt in dem Eilverfahren recht bekommen habe und von den Antragstellern selbst noch nicht einmal Beschwerde gegen das Urteil zugunsten der Stadt eingelegt wurde. ( Quelle: Welt 1998)
  10. Zwei vor dem Göttinger Verwaltungsgericht anhängige Eilverfahren hätten keine aufschiebende Wirkung. ( Quelle: Junge Welt 2000)