Eingriffsbefugnisse

  1. Unzulässige Eingriffsbefugnisse für die Polizei sieht er in der Ermöglichung der DNA-Analyse bei strafunmündigen Kindern. weil solche Kinder juristisch gesehen "keine Straftaten begehen können". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.03.2005)
  2. Gestern stellte er unter anderem fest, daß Datenschutzrechte der Bürger und polizeiliche Eingriffsbefugnisse im neuen Polizeigesetz "nicht angemessen gewichtet" wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  3. Jacob wörtlich: "Eingriffsbefugnisse müssen deshalb nach ihrer Einführung und Anwendung hinsichtlich ihrer Wirkungen bewertet werden können, um sowohl ein Unter- als auch ein Übermaß zu vermeiden." ( Quelle: Welt 1999)
  4. Als flankierende Maßnahmen stellt sich Schewe-Gerigk die Erweiterung polizeilicher Befugnisse vor und fordert, daß sich die Bundesregierung auf der nächsten Innenministerkonferenz für einen Ausbau entsprechender Eingriffsbefugnisse einsetzt. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  5. In den vergangenen Jahren aber habe sie sich zu einem "Warenkatalog für Eingriffsbefugnisse" entwickelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)