1. Volmer selbst begründete den Erlass mit der vorausgegangenen Praxis der "Regierung Kohl/Kinkel, die zu einer Fülle von haarsträubenden und grausamen Entscheidungen in einzelnen Visa-Verfahren geführt hatte". ( Quelle: Tagesschau vom 09.02.2005）
2. Der seit Wochen angekündigte Erlass war elf Tage alt, als die Focus-Ausgabe erschien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2005）
3. Nach Angaben von Köckert sind rechtsextreme Spitzenfunktionäre für den Verfassungsschutz tabu - dieser Erlass gelte, seitdem der neue Behördenchef Thomas Sippel seinen Dienst angetreten habe. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Das Auswärtige Amt hatte zuvor bestätigt, dass der umstrittene Erlass zur Visa-Vergabe aus dem Jahr 2000 von Fischer unterschrieben wurde. ( Quelle: n-tv.de vom 25.01.2005）
5. Außerdem werde ein Erlass oder Teilerlass von Investitionskrediten bei zerstörtem Anlagevermögen gewährt, kündigte Künast an. ( Quelle: ZDF Heute vom 23.08.2002）
6. Der Grund: Der Erlass geht ihnen nicht weit genug. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2001）
7. Die bayerische Landesregierung als schärfste Kritikerin des Gesetzentwurfs war es denn auch, die im Mai dieses Jahres den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellte und damit die Verhandlung in Gang setzte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001）
8. Die Entscheidung des Bundestags, die Behörde dem Innenministerium zu unterstellen, könne nur der Bundestag durch Gesetz und nicht der Kanzler durch Erlass ändern. ( Quelle: ）
9. Fraktionsmitglieder warfen ihm vor, einen Erlass herausgegeben und vehement verteidigt zu haben, der schon im Vorfeld CDU-intern mit Skepsis und Ablehnung bedacht worden sei. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.10.2005）
10. Der er Erlass ist nach Auffassung der FDP unwirksam, da ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz nicht durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden könne, betonte FDP-Fraktiongeschäftsführer Jürgen Koppelin am Donnerstag. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.12.2004）