Der Vorstand hat beschlossen, von diesen Ermächtigungen ab dem 8. September 1999 Gebrauch zu machen.
( Quelle: OTS-Newsticker)
Die Wahrnehmung von Hoheitsgewalt durch die EU gründet auf den Ermächtigungen souverän bleibender Staaten, die im zwischenstaatlichen Bereich regelmäßig durch ihre Regierungen handeln und dadurch die Integration steuern.
( Quelle: Welt 1999)
Die Polizeigesetze sollen, wo es noch nicht geschehen ist, entsprechende Ermächtigungen zur Videoüberwachung erhalten.
( Quelle: FREITAG 2000)
Noch nicht einmal die Gesetzesentwürfe der Berliner oder der Bonner Rechtskoalitionen sehen Ermächtigungen vor, die ein derartiges Vorgehen legal erscheinen lassen würden.
( Quelle: TAZ 1989)
Und doch würden die Ausländerbehörden gern helfen, können aber auf Grund von fehlenden rechtlichen Ermächtigungen keine Lösung anbieten, müssen die Abschiebungen nach dem Ausländergesetz vollziehen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Die Frage, ob Ermächtigungen in jedem Fall befristet zu erteilen sind, untersuchen Dahm und Debong (48): zwischen den §§ 116 und 98 II Nr. 11 SGB V bestünden "Ungereimtheiten", die sich in den Zulassungsordnungen widerspiegelten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)