1. Der Gesetzgeber dürfe die Festsetzung der Höchstbeträge für Medikamente und Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte nicht den Spitzenverbänden der Krankenkassen und Ärzteschaft überlassen (Aktenzeichen 3RK 20/94). ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
2. Vor allem aber wird sie alles tun, daß Belgien zur Spitzengruppe der EU-Mitgliedsstaaten gehören wird, die am 1. Januar 1999 programmgemäß mit der Festsetzung der Wechselkurse in die Währungsunion starten soll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Die serbische Führung soll solchen Erwägungen zufolge unter Festsetzung einer Frist aufgefordert werden, alle Kampfhandlungen im Kosovo einzustellen. ( Quelle: Welt 1998）
4. Zuvor hatte die US-Regierung ihren Plan aufgegeben, mit der Festsetzung des Schlußtermins auf 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) einen Abschluß zu erzwingen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Die Frage des Nachbarschutzes ist vielmehr - vom selbstverständlich nicht nachbarschützenden Erfordernis der Erschließungssicherung einmal abgesehen (64) - anhand der jeweiligen Festsetzung des Bebauungsplanes zu beantworten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Wie es hieß, wird Thierse heute auch über die Festsetzung der Zuweisungen an die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden. ( Quelle: DIE WELT 2000）
7. Die FDP will der Kommission, die vom Bundespräsidenten eingesetzt werden soll, bei der Festsetzung der Diäten freie Hand lassen. ( Quelle: BILD 2000）
8. Aber sie existiert, wie die 55 Tage seit Pinochets Festsetzung deutlich gemacht haben, nur noch in wenigen Betonköpfen. ( Quelle: Welt 1998）
9. Er dementierte damit eine Mitteilung der IG Metall, die Verhandlungen zwischen der Bahn und den Herstellern des ICE seien ohne Festsetzung eines neuen Termins abgebrochen worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Wegen der Einzelheiten der Festsetzung wird auf die beim Registergericht eingereichten Unterlagen verwiesen.HRB 46953 - 5. März 1997: Maphar Handels- und Bauträger GmbH Berlin, Berlin (Kurfürstendamm 202, 10719 Berlin). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）