1. Das Verständnis dessen, was "sportlich" und "fair" ist, wird durch das Vereinigungsgrundrecht des Art. 9 I GG gegenüber unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Einwirkungen abgeschirmt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Seine konkret instrumentalisierte Funktion in der derzeitigen Fassung verstößt ausnahmslos gegen Art. 456 I 2 GG, § 16 S. 2 GVG und gegen § 21g II GVG, was eine nähere Analyse der Mitwirkungspläne der Senate erfordert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Nun hatten die Väter des GG an alles im Sinne der Herrschenden gedacht und diese Formulierung äußerst "frei" gestaltet. ( Quelle: Junge Welt 1999）
4. Der 1906 geborene Kl. ist zu 50 % kriegsbeschädigt und Inhaber eines Unterbringungsscheins der Angehörigen des Personenkreises gem. Art. 131 GG. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Die Verneinung eines Anordnungsanspruchs ist mit Art. 4 I und Art. 6 II 1 GG unvereinbar (II). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Weiter kann auch Art. 34 GG mit seiner Enthaftung der Beamten gegenüber dem geschädigten Dritten im hoheitl. Bereich keine Leitbildfunktion für die Arbeitnehmeraußenhaftung beigemessen werden. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Es läßt sich nicht ausschließen, daß die landgerichtlichen Entshceidungen einer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 I 2 GG nicht standhalten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Soll das sogar ohne Rücksicht auf die gesellschaftsrechtliche Aufnahmefreiheit (Art. 9 I GG) geschehen oder müssen dem nicht die für die Aufnahme neuer Gesellschafter oder Mitglieder zuständigen Gesellschafts- oder Vereinsorgane zustimmen? ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Art. 103 II und Art. 104 I GG stehen einer solchen Normierungstechnik nicht entgegen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Außerdem kenne das GG nicht das Primat der Volksgemeinschaft, es garantiere vielmehr individuelle Grundrechte. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）