Gerichtsbarkeit

  1. Im Hinblick auf die Reform der Gerichtsbarkeit hatten die Territorialherren Vorstellungen, die von denen der Reichsspitze deutlich abwichen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  2. Die Gerichtsbarkeit setzt sich in Gang. ( Quelle: Die Zeit (30/2004))
  3. In einem pluralistischen Staat, sagt der rechtspolitische Sprecher der Partei, hätten religiöse Auseinandersetzungen nichts vor der irdischen Gerichtsbarkeit zu suchen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Auch hier ist der Grund in der fast vollkommenen Unmöglichkeit zu suchen, das Einverständnis jeder örtlichen Gerichtsbarkeit und jedes betroffenen Anwohners zu erhalten, neue Gaspipelines durch das Land zu legen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Nach ihrem Nein zur Gründung eines Weltstrafgerichts Ende letzter Woche in Rom demonstrieren die USA erneut, daß sie über jeder unabhängigen internationalen Gerichtsbarkeit zu stehen wünschen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Die EU-Verfassung hätte eigentlich einen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ermöglichen sollen, was auch alle EU-Handlungen förmlich der Straßburger Gerichtsbarkeit unterwerfen würde. ( Quelle: Spiegel Online vom 05.07.2005)
  7. Den Haag hingegen ist ein Instrument gegen blutige Diktatoren und deren Helfer, die sich nationaler Gerichtsbarkeit entziehen. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2004)
  8. Zu diesem Zweck haben die USA auch bereits bilaterale Verträge mit einigen Staaten abgeschlossen, um die Gerichtsbarkeit des Haager Gerichtshofs zu umgehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2003)
  9. Traditionell steht in Frankreich die Politik im Vordergrund, und die "ordentliche Gerichtsbarkeit", wie sie in der Verfassung von 1958 heißt, ist zweitrangig. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Wohl keine, meint Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein: "Im Zweifel kann China gar nicht verklagt werden, es unterliegt nicht deutscher Gerichtsbarkeit." ( Quelle: Tagesspiegel 1999)