Gerichtsverfassungsgesetz

  1. Schon jeder Gerichtsprozess zeigt freilich, dass man dabei ganz ohne Inszenierung nicht auskommt; Prozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz sind nichts anderes als ein Drehbuch zur alltäglichen Inszenierung eines rechtsstaatlichen Verfahrens. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.2002)
  2. Außerdem verstoße die Verordnung gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, weil sie der 'Zweigstelle' Schweinfurt die Zuständigkeit für Verfahren aus Nordbayern zuweise. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Deshalb gibt es eine Vorschrift im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Kameras die Tür weist, wenn die Verhandlung beginnt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.04.2005)
  4. So heißt es im Gerichtsverfassungsgesetz, daß eine Gerichtsbesetzung dann geändert werden darf, wenn eine "dauernde Verhinderung" vorliegt. ( Quelle: TAZ 1994)