Gesetzesinitiative

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  1. LÄNDLICHE SCHULEN: Die PDS hat eine Gesetzesinitiative zur Rettung bedrohter Schulstandorte im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  2. Einen Dämpfer erhielt die Idee des Sale-and-Lease-Back bereits durch eine Gesetzesinitiative des Landes Hessen zur Verringerung steuerlichen Mißbrauchs und Umgehungen, das sich gegen das Konzept im Bereich Immobilien richtet. ( Quelle: Die Welt vom 26.03.2005)
  3. Außenminister Warren Christopher bezeichnete die Gesetzesinitiative der Republikaner im Kongreß als 'schädlich' für den Friedensprozeß im Nahen Osten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Falls es nicht zu einer Einigung zwischen den hart verhandelnden Interessensverbänden kommt - und das ist zu befürchten -, will Naumann die jetzige produzentenfeindliche Regelung per Gesetzesinitiative verändern. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
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