Gleichbehandlungsgebot

  1. Eine gegenteilige Regelung des Einkommensteuergesetzes von 1984 verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  2. Mit der Anlaufstelle reagiere sie darauf, daß das alltägliche Leben vielfach weit entfernt vom Gleichbehandlungsgebot der Landesverfassung und des Grundgesetzes sei, betonte Frau Berger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Dies rechtfertigt eine besondere Einwohnergewichtung der Stadtstaaten; durch sie wird das Gleichbehandlungsgebot erst gewahrt." ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Es will auch das Gleichbehandlungsgebot nicht gelten lassen, das es nach dem Grundgesetz ausschließt, identische Sachverhalte unterschiedlich zu werten. ( Quelle: Die Zeit 1995)