Grundrecht

  1. In einem von 118 Intellektuellen unterschriebenem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung Attac heißt es hierzu, "das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten". ( Quelle: Tagesschau vom 22.05.2005)
  2. Datenschützer befürchten einen Eingriff in das vom Bundesverfassungsgericht etablierte Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" und verlangen klare gesetzliche Regelungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Nach ihrer Auffassung machen die seit dem Volkszählungsurteil 1983 erweiterten technischen Möglichkeiten ein eigenes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch dringlicher als früher. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  4. Das brachte nicht nur die Betriebsräte auf die Palme, sondern auch den österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf den Plan: Ein demokratisches Grundrecht stehe auf dem Spiel, wetterten die Arbeitnehmer-Vertreter. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.10.2003)
  5. Jan Steyer erklärte vor Gericht, dass er durch das Anschreiben sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verloren habe sowie sein von der Verfassung garantiertes Recht auf Freizügigkeit verletzt worden sei. ( Quelle: Neues Deutschland vom 17.02.2004)
  6. Mal wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von den Behörden unzulässig eingeschränkt, mal von den Protestierern zu Straftaten missbraucht, mal überschreiten Einsatzkräfte ihre Befugnisse. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.06.2003)
  7. Die Konzeption des Kindergartens verletze das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.11.2002)
  8. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin bestätigte am Donnerstag zwei Urteile, die ihr das verbieten und stellte damit die Pflicht staatlicher Behörden, religiös neutral zu sein, über das Grundrecht auf Religionsfreiheit. ( Quelle: Netzeitung vom 05.07.2002)
  9. Wenn Vermögenswerte Verdächtiger entschädigungslos eingezogen werden könnten, würden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt, "von einem verheerenden Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum ganz zu schweigen". ( Quelle: FAZ 1994)
  10. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht mißbraucht werden, also in das Recht umgewandelt werden, regelmäßig "auf die Pauke" zu hauen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)