Haushaltsrecht

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  1. In der deutschen Rechtssprechung ist bisher noch nie ein Urteil wegen Verstößen gegen das Haushaltsrecht rechtskräftig geworden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Das Neusser Rechnungsprüfungsamt hatte hingegen schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht festgestellt. ( Quelle: )
  3. Donie gab dann auch zu, daß "die Wege der Fördergelder formal nicht immer vom Haushaltsrecht gedeckt" gewesen seien. ( Quelle: Welt 1999)
  4. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, nachdem ein Rechnungsprüfer im Januar erklärt hatte, daß im Sozialministerium bis 1997 gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden sei. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
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