1. Dann läuft die vom Kommunalwahlgesetz vorgeschriebene Bedenkzeit ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Die im Kommunalwahlgesetz geltenden Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat seien auf Landesminister nicht anwendbar, sagte der Innenminister. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Das Kommunalwahlgesetz ist erst in diesem März entsprechend geändert worden, um es an das Landeswahlgesetz von 1994 anzupassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre, so Frank Werner, hätte das "gesamte Kommunalwahlgesetz auf den Prüfstand gehört". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Laut Kommunalwahlgesetz müsse der Termin 60 Tage vor der Wahl festgesetzt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）