Landesrecht

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  1. Nun sagt aber das Grundgesetz klipp und klar, daß das Bundesrecht Landesrecht bricht und daß Bayern zur Bundestreue verpflichtet ist. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  2. Die Richter gingen schließlich davon aus, dass die umstrittene Frage der Religionsgemeinschaft zum Landesrecht gehöre. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Die Hansestadt entrümpelt das Hamburgische Landesrecht: Der Senat beschloß gestern, im Zuge der Entbürokratisierung 19 Gesetze und 27 Rechtsverordnungen aufzuheben oder zu ändern. ( Quelle: Die Welt vom 09.03.2005)
  4. Kniola suchte dieses politische Dilemma juristisch aufzulösen und erklärte den Bürgerentscheid für rechtswidrig, weil er sich gegen Landesrecht wende. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  5. So anerkannt nun auch wieder nicht: Mit der Doppelqualifikation der Kollegiaten ist es nach Ansicht von Unionspolitikern nicht so weit her. Schülerinnen und Schüler erwarben bislang mit dem Abiturzeugnis nur einen "Berufsabschluß nach Landesrecht". ( Quelle: Die Zeit (11/1986))
  6. Das sind die Artikel 74, 74a und 75. Sie regeln, wo Bund, wo Land, wo beide Gesetze erlassen dürfen, wobei gilt: Bundesrecht bricht Landesrecht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.10.2004)
  7. Über die Änderung von Bundes- und Landesrecht sollen junge Kriminelle mit einem Fahrverbot bestraft werden oder besonders hartgesottene Straftäter in beschleunigten Vefahren spätestens sechs Wochen nach dem Verbrechen vor den Richter gestellt werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Zu der UN-Konferenz hatten sich bis Samstag 123 Staaten angemeldet, davon 88 Staaten, die die Klima-Rahmenkonvention von Rio de Janeiro bereits in Landesrecht umgesetzt haben, sowie 35 Staaten mit Beobachterstatus. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  9. Sie empfehlen, dass künftig im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung Bundesrecht durch Landesrecht ersetzt oder ergänzt werden darf. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.04.2002)
  10. Allerdings sollen die Telemedien Landesrecht unterstellt werden, sodass die geplante zentrale Aufsichtsstelle der Länder, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), dort das Sagen hätten. ( Quelle: Telepolis vom 13.05.2002)
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