Landesverfassungsgericht

  1. Das mecklenburgische Landesverfassungsgericht hatte am Donnerstag die Schleierfahndung für überwiegend verfassungswidrig erklärt. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Er will für die Partei als Richter für das Landesverfassungsgericht kandidieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Landesverfassungsgericht muß entscheiden: Ist die PDS trotz Tolerierung der Regierung noch eine Oppositionspartei? ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  4. Für den Fall, daß ihr Antrag aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die Tagesordnung kommt, kündigte die CDU an, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  5. Die PDS werde eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.12.2003)
  6. Ob nach der Anlaufphase nicht doch noch der Beschwerdeansturm auf das Landesverfassungsgericht einsetzt, bleibt abzuwarten. ( Quelle: Welt 1996)
  7. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder im Land Brandenburg notfalls vor dem Landesverfassungsgericht erzwingen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. POTSDAM: Die umstrittene PDS-Kandidatin und Autorin Daniela Dahn darf nicht Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Im September 2001 entschied auch das Landesverfassungsgericht in Brandenburg gegen eine Volksinitiative, die den öffentlichen Haushalt belastet hätte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.02.2004)
  10. Ansonsten werden wir uns tatsächlich vor dem Landesverfassungsgericht wiedersehen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 12.12.2003)