Landesverfassungsgericht

  1. Stellt das Landesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Haushalts fest, wäre das eine Vorlage für den Senat, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen und dort die Notlage des Landes feststellen zu lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2002)
  2. Horno hat für den Fall der Niederlage den Gang vor das Landesverfassungsgericht angekündigt, notfalls auch vor den Europäischen Gerichtshof. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Einwohner der Gemeinde Horno (Spree-Neiße) haben beim Landesverfassungsgericht in Potsdam und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen Klage eingereicht, dass ihr Ort in den kommenden Jahren dem Braunkohlentagebau Jänschwalde weichen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will eine Finanztransaktion des jetzigen Berliner Wirtschaftssenators Elmar Pieroth (CDU) vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  5. Dort wird ernsthaft diskutiert, ob nicht die PDS als drittstärkste Fraktion einen Sitz im Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erhalten müsse. ( Quelle: Welt 1995)
  6. Mit seiner Entscheidung zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beeinflusst das Landesverfassungsgericht am Donnerstag auch nachhaltig die Haushaltslage der Hauptstadt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam verhandelt heute eine Beschwerde der Kreise Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree, die das Land Millionen kosten könnte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2002)
  8. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne erwägt jetzt sogar eine Klage beim Landesverfassungsgericht, weil sie den Haushalt als verfassungsrechtlich unzulässig betrachtet. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  9. Aber der Betriebsausflug fiel aus, weil das Landesverfassungsgericht mit seinem Haushalts-Urteil der rot-roten Koalition einen schwarzen Freitag bescherte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.11.2003)
  10. Ihren Sitz im Landesverfassungsgericht verdankte die streitbare Juristin nicht der FDP, sondern den Grünen. ( Quelle: Die Zeit (08/2004))