Mehrheitsentscheidung

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  1. Dort gilt: Wenn der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des EU-Außenministers entscheidet, ist eine Mehrheitsentscheidung erst dann getroffen, wenn 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.06.2004)
  2. Kein Land kann im Bereich der ausschließlichen Länderzuständigkeit durch eine Mehrheitsentscheidung gebunden werden. ( Quelle: Die Zeit (41/2003))
  3. Mittels Ausbau der Finanzverantwortung der Kassen sollten Beitragssatzanhebungen nur durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat der Kasse möglich sein. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  4. Kant war noch der Meinung gewesen, die bloße Staatsform Republik werde qua Mehrheitsentscheidung ihrer Bewohner das Friedensinteresse durchsetzen, da es vernünftig sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Weiter sagte Schäuble: "Wenn Rot-Grün gemeinsam mit der PDS gegen die CSU-Kandidatin stimmt, müssen wir als Demokraten die Mehrheitsentscheidung akzeptieren." ( Quelle: )
  6. Es müsse "eine Mehrheitsentscheidung in der Fraktion geben". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.10.2005)
  7. Im Südwestrundfunk sagte er, nie zuvor habe es im Sicherheitsrat eine Mehrheitsentscheidung gegen den Koalitionspartner gegeben, anderenfalls wäre der Rücktritt des unterlegenen Ministers fällig gewesen. ( Quelle: )
  8. Für die Außenpolitik dagegen basteln die Regierungsvertreter an einer Zwischenlösung zwischen Mehrheitsentscheidung und Einstimmigkeit. ( Quelle: TAZ 1996)
  9. Bei dieser Entscheidung würde Polen auf sein Vetorecht verzichten und eine Mehrheitsentscheidung nach Nizza-Regeln akzeptieren. ( Quelle: N-TV Online vom 19.02.2004)
  10. Können Sie sich denn vorstellen, dass auch nur eines der Länder, die derzeit so unterschiedliche Positionen im Irak-Konflikt vertreten, eine Mehrheitsentscheidung zu ihren Lasten akzeptieren würden? ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2003)
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