Mehrheitsentscheidungen

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  1. Sie fordern eigene EU-Kommissare, so wenige Mehrheitsentscheidungen wie möglich und die Beibehaltung des Rotationsprinzips bei der EU-Ratspräsidentschaft. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.08.2003)
  2. Dafür würden sie aber dem europäischen Integrationsprozess einen Push geben, indem sie bereit seien, eine Vielzahl von Entscheidungen, die bisher einstimmig getroffen werden müssen, künftig in Mehrheitsentscheidungen zu überführen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Ende des Jahres werde die seit einem Jahr tätige Minister-AG Reformvorschläge machen; auch zu den von Wulff geforderten Mehrheitsentscheidungen statt der Einstimmigkeit. ( Quelle: Tagesspiegel vom 08.10.2004)
  4. Und dass die IG Metall es in den kommenden Wochen lernen würde, auch einmal mit normalen demokratischen Mehrheitsentscheidungen zurechtzukommen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen nahezu ausgeschlossen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.07.2003)
  5. In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seien Verbesserungen bei den Abstimmungsverfahren notwendig und Mehrheitsentscheidungen anzustreben. ( Quelle: Welt 1997)
  6. Noch nicht abschließend behandelt ist im Konvent, in welchen Politik-Bereichen künftig Mehrheitsentscheidungen die Regel sein werden. ( Quelle: Die Welt Online vom 07.06.2003)
  7. Diese Ausweitung wird vom Europaparlament begrüßt, denn dadurch steigt auch der Einfluss der Parlamentarier, die überall da mitentscheiden dürfen, wo es im Rat zu Mehrheitsentscheidungen kommt. ( Quelle: Welt 1999)
  8. Antwort Kinkel: 'Wenn es um zentrale Fragen der Verteidigungspolitik geht, kann es keine Mehrheitsentscheidungen geben.' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Mehrheitsentscheidungen: Die Zahl der Bereiche, in denen mit Mehrheit entscheiden werden kann, soll vergrößert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Eine andere Frage ist die der Mehrheitsentscheidungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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