Rechtsausschuss

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  1. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gram, will den Fall von dem künftigen Rechtsausschuss überprüfen lassen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  2. Im Rechtsausschuss geht es zusätzlich auch um mit dem Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. ( Quelle: Aachener Nachrichten vom 15.12.2005)
  3. Der Rechtsausschuss muss dann ein endgültiges Urteil fällen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Sie ist rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und leitet den Rechtsausschuss. 1997 eröffnete sie ihre Anwaltskanzlei in Berlin. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.07.2002)
  5. Morgen wird sich der Rechtsausschuss des Landtages mit dem Fall befassen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Dies hat der Rechtsausschuss am Donnerstag beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.04.2004)
  7. Federführend bei der Datenspeicherung ist der Innen- und Rechtsausschuss des Europaparlaments, der an diesem Donnerstag über den Kommissionsvorschlag und mögliche Änderungen abstimmen will. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 24.11.2005)
  8. Im Rechtsausschuss stimmten elf Abgeordnete gegen das Gesetz, neun dafür, sechs enthielten sich. ( Quelle: Die Welt Online vom 19.04.2002)
  9. Seit fünf Jahren versucht sich der Rechtsausschuss der UN-Generalversammlung darüber zu einigen, was Terrorismus ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.11.2005)
  10. Im Rechtsausschuss des Bundesrats stimmten 13 Länder für die Öffnungsklausel, nur Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen enthielten sich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.09.2004)
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