1. Die Rechtslage gilt als "unübersichtlich". ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Das Verfahren der US-Musikverleger gegen Napster ist bis jetzt noch nicht endgültig entschieden, da die Rechtslage in den USA als unklar gilt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Nach geltender Rechtslage führte eine an sich strafbare Tötung auf Verlangen in Holland aus besonderen "Strafausschließungsgründen" dann nicht zur Strafe für den Arzt, wenn er bestimmte "Sorgfaltspflichten" beachtet hatte. ( Quelle: Die Zeit (50/2000)）
4. Diese Rechtslage gilt nur für Wohnungen im sogenannten 1. Förderweg (Sozialwohnungen), nicht hingegen für Wohnungen im 2. Förderweg. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Die Vorwrfe seien auf Grund der bestehenden Rechtslage nicht strafbar. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 21.12.2005）
6. Karlsruhe habe mit dem Urteil auf eine Situation reagiert, die durch die spezielle Rechtslage der Datschengrundstücke in Ostdeutschland verursacht sei, so Boenke. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.07.2001）
7. Umgekehrt muss er aber im Vergleich zur heutigen Rechtslage fast 4000 Euro mehr Steuern zahlen. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.07.2004）
8. Der Beschluß der katholischen Bischöfe zur Schwangerenberatung hat eine Debatte über die daraus entstandene Rechtslage ausgelöst. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Er vertrat die Ansicht, die Bundesregierung müsse zunächst einen Beschluß des Sicherheitsrats der UN abwarten und genau prüfen, "wie das mit unserer Rechtslage aussieht". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
10. In der Europäischen Union sei die Rechtslage nicht einheitlich, in den USA seien derartige Versuche erlaubt. ( Quelle: DIE WELT 2000）