Deshalb, so meinte Fleischer, 'hat man es dort und bei der Münchner Staatsanwaltschaft mit der Rechtslage nicht so genau genommen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Nach derzeit geltender Rechtslage steht die Vergünstigung dagegen nur denjenigen zu, die schon 2001 allein erziehend waren.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.02.2002)
Washington beziffert die durch die bisherige Rechtslage erzielten Vorteile für US-Firmen nur auf 900 Mio. Dollar.
( Quelle: Die Welt Online vom 31.08.2002)
Die Heftchen mit den Titeln "Das Finanzamt und der Bauherr" sowie "Das Finanzamt und die Behinderten" stellen in anschaulicher Weise die aktuelle Rechtslage dar.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Derzeit prüft Fischers Ministerium die Rechtslage.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.02.2004)
Die Rechtslage ist bisher unübersichtlich.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.07.2003)
In Deutschland leben etwa 200.000 Ausländer, die nach der aktuellen Rechtslage abgeschoben werden müßten.
( Quelle: Die Welt vom 09.12.2005)
Bei der gegenwärtig existierenden Rechtslage würde zunächst Premier Tschernomyrdin nachrücken.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Allerdings konnte nach der "geltenden Rechtslage in Deutschland BSE-Risikomaterial von Rindern bis zum ersten Oktober in die Wurstproduktion gelangen".
( Quelle: DIE WELT 2000)