1. Dies will der Bundestag am späten Donnerstagabend mit der Mehrheit von Koalitionsfraktionen und SPD durch ein Sondergesetz verabschieden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Das Problem der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern müsse in einem Sondergesetz gelöst werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Das in Köln ansässige Komitee für Grundrechte und Demokratie bezeichnete die Regelung als "diskriminierendes Sondergesetz gegen Asylsuchende". ( Quelle: Junge Welt 2000）