Sie hatten den Paragraphen 35 (4) im Stasi-Unterlagengesetz so ausgelegt, daß es sich bei der Ernennung Gaucks 1990 nicht um eine Wahl gehandelt habe.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Der Deutschen Turner-Bund (DTB) hat beschlossen, bei der Berliner Gauck-Behörde eine Überprüfung nach dem Stasi-Unterlagengesetz zu beantragen.
( Quelle: FAZ 1994)
Und das Stasi-Unterlagengesetz ist auch kein Gesetz, aus dem, wie aus der Büchse der Unglücksbringerin der griechischen Mythologie, Unheil, Not und Plage auf Deutschland niedergekommen sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.06.2002)
Abgesehen von schwersten Delikten, für die das Stasi-Unterlagengesetz eng begrenzte Ausnahmen macht, heißt die Antwort klipp und klar: Nein!
( Quelle: Die Zeit (15/2000))
Er beklagte, dass im Stasi-Unterlagengesetz keine Unterscheidung nach der Entstehungszeit der Akten gemacht werde.
( Quelle: Tagesspiegel vom 19.09.2003)
Das Leipziger Urteil stehe in einigen Punkten nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der das Stasi-Unterlagengesetz 1991 beschlossen hat, rügte die Behördenchefin.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.08.2004)
Daran ändert nichts der beliebte Hinweis auf Paragraf 32 Stasi-Unterlagengesetz, der die Veröffentlichung der Akten von "Personen der Zeitgeschichte" erlaubt, sofern "keine überwiegend schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt" sind.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Daß die Gauck-Behörde bei Personalüberprüfungen nicht die komplette Akte, sondern das wesentlichste Material an den Arbeitgeber gibt, ist laut Stasi-Unterlagengesetz legitim.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Paragrafenstreit // Im Stasi-Unterlagengesetz regelt der Paragraf 32 die Verwendung von Stasi-Akten zum Zwecke der historischen und politischen Aufarbeitung.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Eine Tabuisierung des Materials sei nach dem Stasi-Unterlagengesetz nicht möglich, sagte Gauck der "Süddeutschen Zeitung".
( Quelle: )