Strafe

  1. Erhalten geblieben ist auch der Paragraf, der es Richtern bei Strafe untersagt, "justizfremde Ziele" zu verfolgen, "abnorme" Verfügungen zu treffen oder sich in die "rechtmäßigen Kompetenzen von Gesetzgebung und Verwaltung" einzumischen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.07.2005)
  2. Bislang sieht das Gesetz nur den doppelten Spendenbetrag als Strafe vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Bei der Strafzumessung wurde im Wege des Härteausgleiches berücksichtigt, daß eine Gesamtstrafenbildung mit der Strafe aus dem Urteil vom 21. 6. 1989 nicht mehr möglich war, weil die dort ausgesprochene Strafe bereits vollstreckt war. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  4. Illegaler Organhandel steht seit Ende 1997 unter Strafe, für Erwachsene mit bis zu fünf Jahren Haft. Lebendspenden von Organen sind in Deutschland nur ohne Gewinnabsicht unter Personen mit enger emotionaler Bindung erlaubt. ( Quelle: )
  5. Blasphemie ist darin unter Strafe gestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Beide werfen der Kommission vor, dass die EU künftig Forschungsprojekte fördert, die in Deutschland unter Strafe stehen. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.07.2003)
  7. So stellt das Gesetz etwa nicht nur die Verbreitung, sondern auch den Besitz von regimefeindlicher Literatur unter Strafe. ( Quelle: TAZ 1989)
  8. Belgien will Kriegsverbrechen und Völkermord künftig auch nur noch gerichtlich verfolgen, falls in dem betroffenen Land diese Taten nicht unter Strafe stehen oder ein rechtmäßiger Prozess nicht gewährleistet ist. ( Quelle: Tagesschau Online vom 23.06.2003)
  9. Dafür droht eine Strafe von bis zu 15 Jahren. ( Quelle: Welt 1995)