1. Auch das voraufgehende Urt. des 5. Senats (AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) läßt diesen Aspekt außer Betracht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Vor einer undifferenzierten Übernahme der im vorliegenden Urt. angenommenen Unbedenklichkeit der staffellosen Rückzahlungsregelung ist daher zu warnen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Kindern dem Grundsatz nach um individuell zu bemessenden Unterhalt und nicht um schematischen Regelunterhalt handelt (BGH, Urt. vom 8. 10. 1980, aaO). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Das BAG hat zwar in dem genannten Urt. mit Recht festgestellt, daß § 59 Abs. 1 Satz 3 BAT keinen Schiedsgutachtervertr. enthält. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Erzielt die klagende Partei hierüber ein obsiegendes Urt., ist es von den Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht) bei der Vollstreckung des ausgeurteilten Betrags zu beachten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Bei einer Betrachtung auf Grund der herrschenden Ansicht zeigt es sich, daß das Urt. des LAG nicht gegen § 308 ZPO verstößt, weil die antragslose Klageabweisung nach dieser Vorschrift zulässig ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Urt. aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, der Kl. habe mangels eines Verpflichtungswillens des Bekl. keinen auf einer betriebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Diese geht ebenso wie das anzufechtende Urt. davon aus, daß Haftungserleichterungen zugunsten des Arbeitnehmers nur bei gefahrgeneigter Arbeit in Betracht kommen. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Denn nicht schon die Inanspruchnahme (also die Leistungsaufforderung durch das FinA), sondern erst die tatsächl. Leistung durch den Arbeitgeber läßt den Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer entstehen (insoweit richtig im Urt. Ziff. II 2b). ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Dabei wird nicht das dogmatische Bedenken übersehen, daß die Gestaltungswirkung nicht der Klage, sondern erst dem Urt. zukommt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）