Verfassungsänderung

  1. Anfang des Monats hatte das jugoslawische Bundesparlament eine Verfassungsänderung zu Ungunsten des kleineren Bundesstaates beschlossen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Dies sei ein ebenso positiver Schritt in Richtung europäische Strukturen und Europäische Union wie die kürzlich erfolgte Verfassungsänderung, die Ausländern das Recht auf Grundbesitz gibt, sagte Zingeris. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Gegner einer Verfassungsänderung wie Senator Mitch McConnell, auch ein Republikaner, warnen andererseits, das Problem zu überschätzen und sich durch eine Handvoll von Provokateuren Eingriffe in die geheiligte Verfassung aufzwingen zu lassen. ( Quelle: Welt 1995)
  4. Frankreichs Senat brach seine Debatte über eine für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags erforderliche Verfassungsänderung ab. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Die zweite Variante sieht eine Verfassungsänderung vor, welche die Amtszeit des Präsidenten von derzeit sechs auf vier Jahre mit der Möglichkeit zur Wiederwahl verkürzen soll. ( Quelle: Neues Deutschland vom 25.01.2003)
  6. Ein paar Minuten später ratifiziert der irische Premier Bertie Ahern vor seinem Kabinett eine längst beschlossene Verfassungsänderung; die Aufgabe des irischen Territorialanspruchs auf die sechs Grafschaften Nordirlands. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Eine endgültige Entscheidung über die AWACS-Besatzungen. falls bis dahin noch keine Verfassungsänderung zustande gekommen ist. will Kinkel allerdings von einer Prüfung des entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschlusses abhängig machen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Der Regierungschef war Anfang April im Parlament mit einer geplanten Verfassungsänderung gescheitert, die eine zweite Amtszeit Demirels ermöglichen sollte. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. Seit der Verfassungsänderung von 1995 kann in Berlin bei einer Volksinitiative mit mehr als 90 000 Unterschriften erzwungen werden, daß sich das Parlament mit einem Thema auseinandersetzt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Der Präsident hatte sich vor der Parlamentswahl im Oktober 2002 durch eine Verfassungsänderung weit reichende Machtbefugnisse gesichert. ( Quelle: )