Verfassungsbeschwerden

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  1. Auch für sieben weitere Ärzte in Bayern seien Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Im Jahr 1997 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gericht, weil es zwei Verfassungsbeschwerden mehr als fünf beziehungsweise sieben Jahre nicht bearbeitet hatte. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Entsprechende Verfassungsbeschwerden liegen bereits vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.07.2003)
  4. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Bf. die Verletzung des Art. 16 II 2 GG sowie ihrer Gehörsrechte (Art. 103 I GG). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  5. Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.02.2004)
  6. Solche Beschwerden machen einen erheblichen Anteil der Verfassungsbeschwerden aus. ( Quelle: Welt 1999)
  7. Immerhin hat sich die Quote der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden, mit denen sich jeder Bürger gegen Akte der staatlichen Gewalt, die nach seiner Meinung in Grundrechte eingreifen, wehren kann, in der Gesamtschau etwas erhöht: auf 2,7 Prozent. ( Quelle: FAZ 1994)
  8. Die beiden Verfassungsbeschwerden gegen die vorzeitige Selbstauflösung des Berliner Abgeordnetenhauses gefährden nach Ansicht von Parlamentspräsident Reinhard Führer nicht die Neuwahlen in Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.09.2001)
  9. Gleichzeitig verweigerte es die Annahme von vier Verfassungsbeschwerden wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Obwohl die nachträgliche Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten ihre Verfassungsbeschwerden wegen der verfügten Übergangsfrist keinen Erfolg. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.02.2004)
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