Verfassungsbruch

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  1. Natürlich sei das nicht elegant, aber die Uneleganz sei von der Union in die Sache hineingebracht worden, indoktrinierten die Sozialdemokraten, während die Unionisten über den Verfassungsbruch schimpften. ( Quelle: )
  2. Grünen-Fraktionssprecher Rezzo Schlauch sagte BamS: "Die CDU hat in Hessen jahrelang durch Gesetzes- und Verfassungsbruch den fairen Wettbewerb mit ihrer politischen Konkurrenz unterlaufen. ( Quelle: BILD 2000)
  3. Die Unterstellung, Union und SPD wollten gezielt Verfassungsbruch begehen, bezeichnet Frau Süssmuth als "böswillig". ( Quelle: Welt 1995)
  4. Von Klaeden begrüßte die Eilentscheidung und attackierte die Koalition: "Der Rechts- und Verfassungsbruch zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die Visa-Affäre". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.06.2005)
  5. Oppositionsparteien, Kirchen und Gewerkschaften hatten Präsident Jaime Paz Zamora Verfassungsbruch vorgeworfen, da er ohne parlamentarische Zustimmung die Einreise der US-Truppen aus der Panama-Kanalzone erlaubt hatte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Wer in diesem Fall aber nicht von Verfassungsbruch reden will, legitimiert andere Verstöße gegen das Grundgesetz. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  7. "Sie nehmen hier einen Verfassungsbruch vor", sagte Schmid. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  8. Die FDP kritisierte dies als beispiellosen Verfassungsbruch und kündigte an, notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen. ( Quelle: Die Welt vom 14.11.2005)
  9. In seiner fast einstündigen Rede in der Passauer Kulturhalle X-Point warf er der Union wegen der Spendenaffäre "systematischen Rechts- und Verfassungsbruch" vor. ( Quelle: Junge Freiheit 2000)
  10. Das eine, etwas größere, bewertet das Verhalten des amtierenden Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit als Verfassungsbruch, das andere als gerade noch erlaubte Abstimmungshilfe für die uneinigen Brandenburger. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
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