Verfassungsgerichtes

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  1. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes könne das Privileg der Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Öffentlich-Rechtlichen gefährden, sagte Koch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.03.2005)
  2. Die Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichtes, Tscholpon Bajekowa, hatte Akajew am Samstag zwar wegen seiner "beschämenden" Flucht die Befugnisse als Präsident abgesprochen. ( Quelle: Tagesschau vom 30.03.2005)
  3. Gleich zweimal wagte er politische Mitsprache erfolglos: Erst wollte er bei der Zusammensetzung von Adenauers erstem Kabinett mitreden, dann forderte er ein Gutachten des Verfassungsgerichtes zur Frage der Wiederbewaffnung an. ( Quelle: Die Zeit (12/1976))
  4. Links und rechts vom Thron standen die Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und der Wahlkommission. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Das ist ein Unding und es widerspricht dem Sinn der Auflagen des Verfassungsgerichtes. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 26.02.2003)
  6. Die unzulässigen Kompetenzüberschreitungen des Verfassungsgerichtes im Maastricht-Urteil 1993 und die jüngsten, von ökonomischem Sachverstand kaum getrübten Drohungen des Verfassungsrichters Kirchhof sind dabei Ihre dubiosen Verbündeten. ( Quelle: Die Zeit (46/1996))
  7. Ohne Kenntnis der Begründung des Verfassungsgerichtes sei es schwierig, mögliche Folgen für das Beirätewahlrecht zu beurteilen. ( Quelle: TAZ 1990)
  8. Macke ist Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichtes und des Oberlandesgerichtes in Brandenburg/Havel. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.09.2002)
  9. Die meisten Stimmen bekam - wie bereits im ersten Wahlgang - der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Ahmet Necdet Sezer. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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