1. Er kündigte überraschend an, trotz der vorliegenden fünf kommunalen Verfassungsklagen gegen das Großprojekt nun doch für 3,1 Milliarden DM einen Braunkohle-Kraftwerksblock mit 950 Megawatt Leistung zu bauen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
2. Ihr Fraktionssprecher Joschka Fischer sagte Bild am Sonntag, falls die Regierung beschließe, die Anhebung zum 1. Januar ausfallen zu lassen, werde seine Partei Verfassungsklagen dagegen unterstützen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Der Bund der Steuerzahler hält die Reform der Unternehmens-Besteuerung für verfassungswidrig und will Verfassungsklagen dagegen unterstützen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Schon jetzt ist absehbar: Wenn die Landesregierung ein Studiengebühren-Gesetz vorlegt, wird sie sich auf komplizierte und langwierige Verfassungsklagen der Studierenden einrichten müssen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.01.2005）
5. Die Fraktionen Bündnis 90/Grüne, PDS und FDP werden vorerst auf Verfassungsklagen wegen Mißachtung ihrer Rechte im parlamentarischen Olympia-Untersuchungsausschuß verzichten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
6. Die Kritik von FDP, Grünen und Linkspartei sowie die angedrohten Verfassungsklagen seien unbegründet. ( Quelle: Abendzeitung vom 16.11.2005）
7. Erst am 11. April hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen das EALG verhandelt - ein Urteil wird für den Sommer erwartet. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Unterstützt wird die Forderung nach weiteren Verfassungsklagen von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). ( Quelle: Tagesspiegel vom 11.03.2004）
9. Betroffene Fachbereiche wehren sich - mit Demonstrationen und Verfassungsklagen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.04.2003）
10. In Karlsruhe wird ab morgen über die Verfassungsklagen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Länderfinanzausgleich verhandelt. ( Quelle: Welt 1999）