Verpflichtungsermächtigung

  1. Für die folgenden neun Jahre bis 2010 erteilte der Haushaltsausschuss dem Bund eine so genannte Verpflichtungsermächtigung zur Zahlung der weiteren 180 Millionen Mark. Das bedeutet haushaltspolitisch, dass diese Mittel für diesen Zweck festgelegt sind. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Zusätzlich sei bereits in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung von 1,3 Milliarden Euro festgelegt worden. ( Quelle: ZDF Heute vom 14.07.2004)
  3. Der Haushalt enthält aber eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von drei Millionen Euro, um eventuell Gelände im Bereich der ehemaligen Eggerstedt-Kaserne erwerben zu können. ( Quelle: Abendblatt vom 02.12.2004)
  4. Gegen den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen wurde die Funktionalausschreibung beschlossen. 2,05 Millionen Euro für den Wiederaufbau sollen im Haushalt bereitgestellt werden, davon 1,6 Millionen als Verpflichtungsermächtigung für 2005. ( Quelle: Abendblatt vom 12.12.2003)
  5. Die CDU will Corts diese Verpflichtungsermächtigung jedoch erst für das Jahr 2005 einräumen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.12.2003)
  6. Das Finanzministerium will die 375 Millionen Mark als 'außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung' verbuchen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)