Volksentscheid

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  1. CSU und FDP warfen der Regierung am Wochenende widersprüchliches Verhalten vor: Einerseits plädiere sie für den bundesweiten Volksentscheid, andererseits sei sie gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung. ( Quelle: Abendblatt vom 27.07.2004)
  2. Bleibt das Parlament dann bei seiner Ablehnung, kann es zum Volksentscheid kommen. ( Quelle: Abendblatt vom 15.12.2004)
  3. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schloß in einem Interview mit dem Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" eine gesetzliche Gegeninitiative im Falle eines Erfolgs der Reformgegner beim Volksentscheid nicht aus. ( Quelle: )
  4. Mit einem Volksentscheid, der am Freitag startete, will die Initiative "Mehr Demokratie"in Hamburg die Bürgerrechte stärken. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Doch es gibt in Bayern auch den Weg über die "direkte Demokratie" mit Volksbegehren und Volksentscheid. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  6. Seine Legitimität als Hauptstadt hätte Berlin nur durch einen Volksentscheid zu seinen Gunsten erringen können. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.06.2002)
  7. Nach der Berliner Verfassung kann die Wahlperiode durch einen Volksentscheid vorzeitig beendet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
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