1. Es ist deshalb unerheblich, ob diese Vorschrift auch zugleich den Schutz von Mitbewerbern bezweckt (BGH, NJW 1964, 447 = LM § 3 UWG Nr. 63 = GRUR 1964, 269 (271) - Grobdesin). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Es war versäumt worden, wie es Vorschrift bei der Besetzung solch hoher Positionen im Staatsdienst ist, einen Beschluss des Kabinetts herbeizuführen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.10.2002）
3. Die Klage soll sich gegen die Vorschrift wenden, wonach Frauen im Freistaat verpflichtet werden, die Gründe für ihren Abtreibungsentschluß anzugeben. ( Quelle: TAZ 1996）
4. Diese Mittel sind jedoch so knapp bemessen, dass nur ein Bruchteil der Ausflüge stattfinden könnte, wenn man diese Vorschrift einhalten würde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.12.2001）
5. Bei der Bundeswehrreform lehnte es der Verteidigungsminister aber strikt ab, eine solche Vorschrift ins Wehrpflichtgesetz zu schreiben. ( Quelle: Die Zeit (51/2001)）
6. Luther begräbt ihn wider die Vorschrift und begreift, dass nicht des Menschen Taten zählen, sondern der Glaube und die Gnade Gottes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2003）
7. Hier empfinde ich die möglichen Fristen als viel zu lang, während beim therapeutischen Klonen die Vorschrift, Föten nur bis maximal 14 Tage zu verwenden, viel zu kurz ist. ( Quelle: Die Welt vom 25.05.2005）
8. Hertha BSC wird mit der neuen Vorschrift Probleme bekommen, sollte der Klub im Europacup starten wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Die Vorschrift des § 613a BGB ist lediglich eine Schutzvorschrift zugunsten der Arbeitnehmer, die nur dann zur Anwendung kommt, wenn sich die Sicherung arbeitnehmerseitiger Ansprüche nicht schon aus anderen Vorschriften ergibt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Denn mit dem Rundschreiben über die "Ertragssteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten" hat das Bundesfinanzministerium jetzt eine einheitliche Vorschrift für alle Bundesländer herausgegeben. ( Quelle: N24 vom 01.09.2005）