erstinstanzliche

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  1. Der Vollzug von Bußgeld- oder Zwangsgeldbescheiden wird nur indirekt dadurch außer Kraft gesetzt, daß ein eventueller Rechts streit über das erstinstanzliche Urteil selbst abgewartet werden soll. ( Quelle: TAZ 1987)
  2. Der Ausschuß ist im verfassungsmäßigen Bestätigungsverfahren der erstinstanzliche Gutachter. ( Quelle: Die Welt vom 14.05.2005)
  3. Darauf aber fußt das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichtes Bremen zum Nachteil der Kammer. ( Quelle: TAZ 1997)
  4. Und aus diesem errechnen sich laut Georg Häring erstinstanzliche Gesamtprozeßkosten von weniger als 40000 Mark. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Ein Berufungsgericht in der Türkei hat die erstinstanzliche Verurteilung der Zeitung "Vakit" wegen Beleidigung der Armee aufgehoben. ( Quelle: Yahoo News vom 30.12.2005)
  6. Der EuGH hob daher das erstinstanzliche Urteil auf und entschied, die Nichtigkeitsklage gegen die Zustimmung der Kommission zum deutschen Gesetz sei unzulässig. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 14.12.2005)
  7. Das erstinstanzliche Gerichtsverfahren soll künftig zwingend durch einen Einzelrichter durchgeführt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.01.2005)
  8. Im Fall von Herrn Dogan besteht nach unserer Rechtsordnung bis auf weiteres Unschuldsvermutung da, wie ebenfalls berichtet, das erstinstanzliche Urteil noch keine Rechtsgültigkeit erlangt hat. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Vor zwei Wochen hatte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil zur Aufspaltung von Microsoft in wesentlichen Punkten verworfen. usa. ( Quelle: Die Welt 2001)
  10. Die Richter hoben mit einer spektakulären Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Augsburg auf. ( Quelle: Die Welt Online vom 02.10.2002)
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