grundgesetzwidrig

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  1. Mit seinem Beschluß vom 22. Juni 1995 (Einheitswerturteil), hat es bestimmt, daß die derzeitige Einheitswertepraxis grundgesetzwidrig ist. ( Quelle: Welt 1996)
  2. Damit sind Änderungen des Gesetzes zur Parteienfinanzierung für grundgesetzwidrig erklärt worden, die im Januar 2005 in Kraft getreten wären. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.10.2004)
  3. Nein, es kommt doch niemand auf die Idee, damit politische Botschaften zu verbinden, die grundgesetzwidrig sind. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2004)
  4. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluß vom Freitag eine Regelung im Opferentschädigungsgesetz für grundgesetzwidrig, die eine Witwenrente für die Kinderbetreuung nur Eheleuten, nicht aber Unverheirateten gewährt. ( Quelle: Die Welt vom 12.03.2005)
  5. Der CDU-Landesvorsitzende Ulf Fink, der die Verfassung als grundgesetzwidrig abgelehnt hatte, sagte im Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg, er respektiere das Ergebnis. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  6. Der Vorgang ist einmalig: Zwei Bundesminister und ein Vizepräsident des Bundestages a. D. haben als Bürger Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgesetze eingelegt: Sie halten den "Großen Lauschangriff" selbst im Schlafzimmer für grundgesetzwidrig. ( Quelle: Neues Deutschland vom 03.03.2004)
  7. Dann würde gezeigt, daß der Bundestag die PDS derzeit grundgesetzwidrig behandele. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  8. Ein anderslautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts hoben die Verfassungsrichter als grundgesetzwidrig auf. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Mit der Mehrheit von fünf zu drei Stimmen hatte der erste Senat des Verfassungsgerichtes die bayerische Bestimmung für grundgesetzwidrig erklärt, die bislang in jedem Volksschulzimmer ein Kruzifix vorgeschrieben hatte. ( Quelle: TAZ 1995)
  10. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Abhör-Regelung im März 2004 für grundgesetzwidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. ( Quelle: Spiegel Online vom 16.06.2005)
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