rechtswidrig

  1. Thieler ist der Ansicht, daß die Gebührenerhöhung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht wurde und deshalb rechtswidrig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Schon im Frühjahr 1958 wurde in einer ZK-Vorlage behauptet, die "faktische Machtausübung" im westlichen Teil Berlins sei der DDR "rechtswidrig entzogen" worden. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  3. "Die Genehmigung war rechtswidrig, das Gericht hat in diesem Fall auch eine schlampige Aktenführung festgestellt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Zudem müssten rechtswidrig erteilte Führerscheine wieder eingezogen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.11.2005)
  5. Ich lade alle Bundesländer ein, unsere Regelung, die auf Paragraph 11, Absatz 4, der Durchführungsordnung zum Ausländergesetz gestützt ist und die von niemandem als rechtswidrig bezeichnet wird, sofort zu übernehmen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka sagt, der Austausch der Daten sei rechtswidrig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Saarland, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen argumentieren, das Zuwanderungsgesetz sei im Bundesrat am 22. März rechtswidrig verabschiedet worden. ( Quelle: Netzeitung vom 16.07.2002)
  8. Mögliche Bedenken, ob der 1980 ergangene sechste Nachtrag zur zweiten Teilgenehmigung, der einen praktisch unbefristeten Probebetrieb zulasse, materiell rechtswidrig ist, sind laut Staatsanwaltschaft im strafrechlichen Erfahren nicht zu prüfen. ( Quelle: TAZ 1988)
  9. Sie wies die Sammeleinsprüche von mehr als hundert Organisationen, Gruppen und Personen im Wesentlichen zurück, die das 1992 erteilte Patent als rechtswidrig angefochten und dessen Widerruf gefordert hatten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2001)
  10. "Ich weise diese Praxis als rechtswidrig zurück", sagte Battis, der einräumte, daß es sich bei seiner Auffassung um eine "enge Rechtsauslegung" handele. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)