1. Mit ihrem Haushaltsentwurf will die bremische Regierung ihre Anstrengung dokumentieren, nach dem Auslaufen der Sanierungszahlungen ab 2005 einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. ( Quelle: DIE WELT 2001）
2. Auf dieses Papier beruft sich nun Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), wenn er besagte 500 Millionen Euro im Haushalt verbucht - genau diese Summe fehlt nämlich den Bremern zum verfassungskonformen Haushalt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.11.2004）
3. Finanzminister Eichel kann nur knapp einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2006 vorlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.07.2005）
4. Jetzt begannen die Reden nahezu aller Abgeordneten mit der verfassungskonformen Versicherung, die Entscheidungskompetenz des Senators nicht in Frage stellen zu wollen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.07.2004）
5. Änderungen der Änderungsnormen sind allerdings nicht von vornherein unzulässig (15) und Art. 79 I 2 GG ist der verfassungskonformen Auslegung zugänglich, freilich auch bedürftig. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Das aber macht es schwierig, einen verfassungskonformen Etat für 2006 aufzustellen, bei dem die Neuverschuldung die Investitionen nicht überschreiten darf. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.12.2004）
7. Damit ist der sachliche Bezug auch dieses Vergabekriteriums im Rahmen einer verfassungskonformen Interpretation der Ziel- und Zweckbestimmungen der Kontingentierung des Güterfernverkehrs gem. § 9 I GüKG offenbar. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
8. Eichels Ziel ist es, einen verfassungskonformen Etat vor zulegen. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.06.2004）
9. Mit dem Nachtragshaushalt werde der Bund in diesem Jahr einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 25.06.2002）
10. Daher dürfte es für 2006 noch schwieriger werden, einen verfassungskonformen Etat aufzustellen, bei dem die Neuerschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten darf. ( Quelle: Die Welt vom 15.06.2005）