zurückverwiesen

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  1. Darin nicht enthalten waren die möglichen rückwirkenden Ansprüche aus dem Urteil zum Freibetrag, den die Verfassungsrichter an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen hatten. ( Quelle: Welt 1999)
  2. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag das Urteil gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq aufgehoben und das Verfahren an das Hamburger Oberlandesgericht zurückverwiesen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2004)
  3. Zur Neubestimmung der Strafe wurde die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.12.2002)
  4. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aber den Spruch im September kassiert und zur Neuverhandlung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2001)
  5. Der 'Karlsruher Entwurf' wurde als in wichtigen Punkten 'nicht entscheidungsreif' an die Programmkommission zurückverwiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Die Entscheidung des Amtsgerichtes Tiergarten sei an eine andere Abteilung zurückverwiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  7. Nachdem die Vergleichsverhandlungen am Sonnabend gescheitert waren, war der Fall an Jackson zurückverwiesen worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Die Europäische Kommission hat ein geplantes Tauschgeschäft von Beteiligungen zwischen der RWE Energie AG, Essen, und der Bayernwerk AG, München, an das Bundeskartellamt in Berlin zurückverwiesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. In seiner Entscheidung vom 21. August hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Krümmel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben und zu einer erneuten Verhandlung nach Schleswig zurückverwiesen. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Kurz darauf wird das Urteil wegen Voreingenommenheit des Richters nachträglich aufgehoben und die Materie an das Erstgericht zurückverwiesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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