1. Aber dennoch fand er nichts Besonderes an der Kabinettsentscheidung vom Dienstag, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zur Anpassung der Kriegsopferrenten die Anspüche von Arbeitslosen auf elternunabhängige Arbeitslosenhilfe gesetzlich wieder einzuschränken. ( Quelle: TAZ 1989）
2. Und auch mit der Opposition werde er sich einigen: "Die meisten unserer Vorschläge werden durchkommen", sagte Eichel bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
3. Nach monatelangen Bemühungen war das Innenministerium vor zwei Wochen im Kabinett mit einem Teil eines Gesetzentwurfs, der auch das Haus der Heimat betrifft, gescheitert. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Nur eine Handvoll der 3000 Abgeordneten kennt den Wortlaut des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Die Welt vom 07.03.2005）
5. In seiner Begründung des Gesetzentwurfs sagte der Offizielle, man betrachte die taiwanesischen Landsleute als Brüder und Schwestern und wolle wie kein anderer die friedliche Wiedervereinigung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.03.2005）
6. Am Freitag hatte ein Regierungssprecher nach anhaltender Kritik auch von Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfs angekündigt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2005）
7. Bei der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs und des Vorschlags der Union für die Wiedereinführung der Bannmeile kam es zu kontroversen Debatten. ( Quelle: n-tv.de vom 19.02.2005）
8. Dieses Herkunftslandprinzip ist der Kern des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.05.2005）
9. Die juristischen Vertreter der Holocaustopfer und Kläger werfen der Bundesrepublik Deutschland vor, mit der Vorlage des zweiten Gesetzentwurfs die im Dezember geschlossenen Vereinbarungen gebrochen zu haben. ( Quelle: Junge Welt 2000）
10. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sagte am Mittwoch, bei einer ersten Beratung des Gesetzentwurfs in der Fraktion habe es 25 Gegenstimmen gegeben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.04.2004）