1. Dazu gehöre, dass Bundesgesetze, die von einer demokratisch legitimierten Regierung formuliert und von der Mehrheit des gewählten Parlaments verabschiedet worden seien, nicht auch noch der Zustimmung der Länder bedürften. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.08.2004）
2. Es ist uns in Berlin gut gelungen, sowohl den Widerspruch zur Politik auf Bundesebene zu formulieren, als auch bei der rechtliche zwingenden Umsetzung der Bundesgesetze auf Landesebene Spielräume im Interesse der Betroffenen zu nutzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.10.2004）
3. Die Landesregierungen, deren Zentralorgan in Berlin an Einfluss verliert, weil bald nur noch 35 statt 60 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig sind, dürfen dafür die Verwaltungsverfahren selber regeln. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.12.2004）
4. Nach eigenen Angaben könnte die versäumte Registrierung gegen Bundesgesetze und Vorschriften einzelner Staaten verstoßen haben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.08.2004）
5. "Wir können keine Verordnungen durchsetzen, die Bundesgesetze ad absurdum führen", so Gröhler. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat wegen fehlenden Geldes angekündigt, die beiden Bundesgesetze zur Zuwanderung und zur Grundsicherung vom 1. Januar 2003 an nicht zu vollziehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.08.2002）
7. Unter dem Strich sollen künftig nur noch etwa 35 bis 40 Prozent aller Bundesgesetze zustimmungspflichtig sein - bisher sind es rund 60 Prozent. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.12.2004）
8. Nun soll hier entkoppelt werden: Die Länder bestimmen selbst, wie sie solche Bundesgesetze umsetzen (also auch die Kosten). ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.04.2004）
9. Bundesgesetze entstehen mittlerweile so intransparent wie Verordnungen der EU-Kommission. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002）
10. Er plant im Gegensatz zu Bush Bundesgesetze gegen Verbrechen, die wegen rassistischer, religiöser, sexueller oder ethnischer Intoleranz begangen werden. ( Quelle: ）