1. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diese Praxis rechtmäßig ist. ( Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2003）
2. Glück sprach sich dafür aus, dass die Entscheidung des Bundestags, wie immer sie ausfalle, vom Bundesverfassungsgericht überprüft werde. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2001）
3. Schily hatte angekündigt, einen Verbotsantrag bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen zu wollen. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass bei der Abstimmung am 22. März im Bundesrat das Votum Brandenburgs nicht als Zustimmung hätte gewertet werden dürfen. ( Quelle: ZDF Heute vom 19.12.2002）
5. Die Bauindustrie warnte die SPD vor einer Verschärfung der Mindestbesteuerung und drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. ( Quelle: N-TV Online vom 23.06.2004）