Bundesverfassungsgerichtes

  1. Streitpunkt der alljährlichen Diskussion um das Erbschaftssteuerrecht ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995, nach dem eine gleichmäßige Besteuerung aller Vermögensarten verlangt wird. ( Quelle: Junge Welt vom 19.05.2001)
  2. Die Juroren warten ein noch 1995 vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes zu fällendes Urteil ab, um daraus für Berlin "Honig saugen" zu können. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  3. Denn für die Bundessteuerberaterkammer ist schon heute absehbar, daß die neuen Regelungen auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes kommen, da die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in Frage gestellt werde. ( Quelle: Welt 1999)
  4. "Grundsätzliche Aspekte" könnten "erst durch einen Spruch des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichtes" geklärt werden, verlautbart der Bundesverband deutscher Banken. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  5. Die Vertrauensfrage kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes allerdings nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages benutzt werden. ( Quelle: Handelsblatt vom 10.06.2005)
  6. Der gutwillige, gesetzestreue Staatsbürger faßt sich an den Kopf, wenn er liest, daß wegen der 'Soldaten sind Mörder'-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes das Strafgesetzbuch geändert werden soll. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  7. Stattdessen verfolgen Abgeordnete, Mitarbeiter, auch einige Regierungsmitglieder an den Bildschirmen die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, in deren Mittelpunkt das Brandenburger Stimmverhalten im März im Bundesrat steht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.12.2002)
  8. Rührend, mit welch sensibler Feinfühligkeit sich die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichtes plötzlich des Glaubensschutzes einzelner annimmt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  9. Auf scharfe Kritik bei Kirche und Lebensrechtsorganisationen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Haftung von Ärzten bei ungewollt geborenen Kindern gestoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  10. Der Gesetzgeber wird voraussichtlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten und nicht wie befürchtet mit einem eigenen Gesetzentwurf vorpreschen. ( Quelle: Die Welt Online vom 31.12.2004)