Durchführungsgesetz

  1. Das Parlament befasste sich auch mit der Verfassungscharta und dem Durchführungsgesetz für die künftige staatliche Gemeinschaft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.02.2003)
  2. Kremer verweist auf das "Durchführungsgesetz" des Paragraphen 218, nach dem das Sozialministerium des Landes Hessen für eine flächendeckende Vorhaltung von Abbruchmöglichkeiten sorgen müsse. ( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.11.2005)