EU-Recht

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  1. Diese Beteiligung kann nach dieser Vereinbarung ausgebaut werden, sofern das EU-Recht dies zuläßt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Unternehmen könnten durch das EU-Recht Schutz vor der betrügerischen Registrierung ihres Namens durch "Cybersquatter" bekommen. ( Quelle: Reutlinger General Anzeiger vom 02.12.2005)
  3. Bei der jüngsten Kreistagssitzung in Heppenheim wurde beschlossen, die Mitgliedschaft im VRN Ende dieses Jahres zum 31. 1997 zu kündigen, wenn der Verbund nicht dem neuen EU-Recht und dem hessischen ÖPNV-Gesetz entsprechend neu strukturiert wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  4. Nach Auffassung des Kartellamts ist jedoch EU-Recht anzuwenden, da durch den hohen Importanteil von Thyssengas der zwischenstaatliche Handel tangiert wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Da sich Murdoch aber zusätzliche Kontrollrechte sichern wolle, müsse der Einstieg nach EU-Recht geprüft werden. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  6. Die zum Nachteil der Bauwilligen zumeist angewendete Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) widerspreche EU-Recht, erläutert die Präsidentin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Vzbv), Edda Müller. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.04.2004)
  7. Sie widersprechen EU-Recht und könnten zu einer Klage Frankreichs und der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof führen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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