Der Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, bei der Föderalismusreform selbst die Zügel in die Hand zu nehmen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2005)
Schon im Streit um die gescheiterte Föderalismusreform war klar geworden: Die Länder wollen dem Bund auch hier keine zusätzlichen Kompetenzen zugestehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 18.01.2005)
"Gewiß, ich erhebe den Anspruch, Finanzexperte zu sein", sagte Runde, "mein Ziel ist aber zunächst eine vernünftige Koalitionsvereinbarung, zu der auch die Föderalismusreform gehört."
( Quelle: Die Welt vom 12.10.2005)
Der Anlauf von Bund und Ländern zu einer Föderalismusreform ist wegen des Streits über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gescheitert.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2004)
Auch hätte ich gern eine noch deutlichere Aufforderung an die Politik gehört, noch vor der Sommerpause die Föderalismusreform zu verabschieden.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 17.03.2005)