Gerichtshofes

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  1. Die Kinderklinik Prinzessin Margaret zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie 1997 Schichtdienste einführte und somit schon sechs Jahre vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Bereitschaftsdienst die Vorgaben erfüllte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.04.2004)
  2. Die einzige Geisel mit schweren Gesundheitsproblemen ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes in Peru, Moises Pantoja, der an einer schweren Herz- und Nierenkrankheit leidet. ( Quelle: TAZ 1997)
  3. Als wolle sie die landläufigen Vorurteile Lügen strafen, Feministinnen seien aggressive Eiferinnen, spricht sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu den deutschen Quotenregelungen betont sachlich. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  4. Die Frauenbeauftragten der baden-württembergischen Fachhochschulen haben auf ihrer Konferenz in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) das Urteil des Europäischen Gerichtshofes als "mißverstandenes und falsches Signal" bezeichnet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Der Rechtspolitiker der Grünen, Gerald Häfner, kündigte an, seine Fraktion werde im Bundestag einen Antrag einbringen, um die Errichtung eines Ständigen Internationalen Gerichtshofes zu unterstützen. ( Quelle: Welt 1998)
  6. Außerdem erkennt die Regierung in Zargreb die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die kroatischen Offensiven in Westslawonien und der Krajina 1995 nicht an, weil es sich hierbei um interne Konflikte gehandelt habe. ( Quelle: Junge Freiheit 1999)
  7. Doch damit soll bald Schluss sein: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigte am Dienstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2000, nach dem Bereitschaftszeiten reguläre Arbeitszeiten sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.02.2003)
  8. Verdi-Chef Rose verlangte von den Krankenhäusern, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  9. Der 1. Senat des Kasseler Gerichtshofes wird bis Mittwoch noch über andere Klagen gegen die Kürzung von Sonderrenten entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
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